Drogenpolitischer Forderungskatalog
von INDRO e.V.
(April 1999)

Es bleibt dabei: Die Zahl der Drogentoten ist immer noch immens hoch (1998 verstarben an den Begleitumständen des Drogengebrauchs 1.674 Menschen). Viele zwanghaft und exzessiv Drogengebrauchende leiden unter schweren z.T. chronischen Begleiterkrankungen. Die Gefängnisse sind mit BtM-"Straftätern" überfüllt. Weiterhin sind die Mehrheit derjenigen, die sich einer stationären Langzeittherapie unterziehen (müssen) sog. "Auflagenklienten" (§ 35ff); nur wenige erreichen einen langfristigen Abstinenzstatus (Drehtüreffekte). Die Anzahl der registrierten erstauffälligen Konsumenten "harter" Drogen erreichte 1998 erstmals die Marke von 20.000. Was bleibt, ist eine quantitative Zunahme von Gebrauchern illegalisierter Drogen, deren soziale Deklassierung, Kriminalisierung und gesundheitliche Verelendung sowie ein erhöhtes Mortalitätsrisiko. Auf das gravierende HIV- und Hepatitisinfektionsrisiko insbesondere in Haftanstalten kann an dieser Stelle nur hingewiesen werden. Die Drogenverbotspolitik, der immer noch gültige Ansatz der Generalprävention über das Strafrecht und der immens aufgeblähte Verfolgungsapparat konnten bislang ihre Zielbestimmungen nicht erfüllen, nämlich den Drogengebrauch einzuschränken, Neueinstiege zu verhindern, den illegalen Drogenmarkt zu bekämpfen und den Betroffenen wirksam zu helfen. Es ist eine Fehleinschätzung erster Ordnung, anzunehmen, daß durch Aufrüstung im "Drogenkrieg" und durch eine "Schimanskisierung" als massive Vertreibung und Auflösung ("Junkie-Jogging") offener Drogenszenen die Verfügbarkeit von Drogen eingeschränkt werden kann oder das Problem an sich gelöst wird (nur 5% - 10% der angebotenen Drogen werden dem illegalen Markt entzogen). Mit den Auswirkungen haben wir als freie Träger der Drogenhilfe "vor Ort" zu kämpfen: Überspitzt formuliert "Elendsverwaltung". Durch den Ausbau der strafrechtlichen Verfolgungspraxis wird die gesundheitliche und soziale Lebenssituation der drogengebrauchenden Mitbürger über das erträgliche Maß hinaus verschärft: Hohes Mortalitätsrisiko, gesundheitliche Schädigungen durch Straßendrogen(schwankender Reinheitsgehalt und unbekannte Strecksubstanzen), die mit einer Vielzahl medizinischer Folgekrankheiten verbunden sind. Ganz zu schweigen von der HIV-Prävalenz und Hepatitis-Inzidenz, Obdachlosigkeit und hohem Kriminalisierungsdruck. Im Sinne einer vorsichtigen Umorientierung der Drogenpolitik in Richtung Schadensbegrenzung, Risikominimierung und Gesundheitsförderung (Spritzentauschprogramme, Substitution, Niedrigschwelligkeit) ist zwar Einiges erreicht worden, doch um wirksam die Auswirkungen der Substanzenillegalisierung zumindest ansatzweise auffangen zu können, sind im Sinne einer pragmatisch orientierten Drogenhilfe folgende Maßnahmen umzusetzen:

All diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Auswirkungen der Verbotspolitik zu minimieren, jedoch nicht aufzuheben. Sie setzen auf Empowerment als Selbstbemächtigung und Selbstgestaltung, auf Unterstützung von Handlungsfähigkeit, Stärkung von Selbsthilfe- und Durchsetzungsfähigkeiten, auf Selbstverantwortlichkeiten und Bemündigung mit und ohne Drogengebrauch. Notwendig ist eine menschenwürdige, pragmatische und pluralistische Drogenhilfe und Drogenpolitik jenseits eines abstrakten Heilungsideals, eines unrealistischen Drogenfreiheitspostulats und eines "helfenden Zwanges". Eine Aufhebung der repressiv-paternalistischen Drogenverbotspolitik ist nun kein patentrezeptbewegter Königsweg zur Lösung des "Suchtproblems". Aber Drogen würden so jenen unter qualitätskontrollierten Bedingungen verfügbar gemacht, die sie so oder so konsumieren und die dies unter den heutigen illegalen Bedingungen tun, koste es was es wolle, die Gesundheit oder gar das Leben. Der idealistische Traum von einer "drogenfreien" oder gar "suchtfreien" Gesellschaft ist zwar legitim, jedoch illusorisch und zudem gefährlich: "Die Mission für eine suchtfreie Gesellschaft ist der sicherste Weg zur absoluten Bevormundung"(J.C.Wolf, Recht auf Rausch oder Pflicht zur Mäßigung? In: Universitas, 6/1992, S.562).

© INDRO e.V. April 1999

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(Seite erstellt am 27.04.1999)