Beauftragter für Datenschutz der Bundesregierung meldet datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber der AUB-Richtlinie an

Der Beauftragte für Datenschutz sieht in den geänderten NUB-Richtlinien (AUBs) "datenschutzrechtlich bedenkliche Änderungen" gegenüber der Vorgängerfassung. In einem uns vorliegenden Schreiben mit Datum des 7. März 2000 an einen substituierenden Arzt in Münster (Geschäftszeichen III - 360/41) teilt der Datenschutzbeauftragte auf Anfrage ferner u.a. folgendes mit:

"Soweit bisher bekannt ist, werden für die Einverständniserklärung der Patienten in den einzelnen Ländern unterschiedliche Vordrucke verwandt. Meines Erachtens sollte die Einverständniserklärung bundeseinheitlich in der AUB-Richtlinie festgelegt werden. Darüber hinaus sollten an die Krankenkassen nur Name, Anschrift des Patienten sowie Beginn und Ende der Substitution übermittelt werden, und zwar nur zum Zweck der Verhinderung von Mehrfachsubstitution. Außerdem sollte die Beratungskommission die Antragsunterlagen bei Beratungsbedarf nur in anonymisierter Form erhalten" (Hervorhebung und Unterstreichung R.G.)

Wir teilen die geäußerten Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten uneingeschränkt - abgesehen davon, daß wir die AUB-Richtlinie ohnehin für nicht dem anerkannten medizinischen Wissensstand entsprechend bewerten (Näheres hierzu und weitere Kritik siehe KLICK). Leider scheinen weder das Bundesgesundheitsministerium noch die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Bedenken des Datenschützers zu teilen.

Ralf Gerlach
INDRO e.V.
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(Seite erstellt am 23.3.2000)